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Gewerbemietrecht
INFO M 2013, 78

Räumungsfrist: Gilt § 721 ZPO auch bei gewerblichen Mietverhältnissen?

Hat ein gewerblicher Mietvertrag eine faktische Wohnnutzung zum Inhalt (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige Menschen), so kann das Gericht eine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO gewähren. Diese kann so angeordnet werden, dass sie sich (längstens bis zum festgesetzten Endtermin) jeweils nur dann um einen Monat verlängert, wenn die Nutzungsentschädigung für den Vormonat pünktlich und vollständig gezahlt wird.
 



Herbert, Möslein, Dr. Freytag,
Offenbach